Auf Einladung von Gerhard Kümmel (Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, Potsdam) und Thomas Höhne (Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg) fand eine überfällige Tagung statt, wie aus dem sprechenden Tagungstitel hervorgeht. Das gilt insbesondere eingedenk der Tatsache, dass die Bundeswehr einen der größten Träger politischer Bildung darstellt, geht man von derzeit etwa 180.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten aus, zuzüglich der zivilen Angestellten und Reservisten, und wenn man sich die weithin unbekannte Tatsache vor Augen führt, dass die Konzeption und Durchführung von politischer Bildung zu den grundständigen Aufgaben der vorgesetzten Offiziere gehört. Letzteres ist dem Ziel geschuldet, das zentrale demokratische Führungsprinzip in der Truppe umzusetzen, das als Innere Führung (Stichwort „Staatbürger in Uniform“) bekannt ist. Umso verdienstvoller sind die Zusammenstellung der 15 Beiträge in fünf thematisch unterschiedlichen Panels und die sich daraus entwickelnden Diskussionen.1

Bereits in der Begrüßung wurde deutlich, dass politische Bildung in der Bundeswehr der Empirie nach primär ein Friedensthema ist, das – darauf wies Sven Lange, Kommandeur des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (Potsdam) hin – seit einigen Jahren hinsichtlich seiner Bedeutung hinter Auslandseinsätzen (vor allem Afghanistan) und dem derzeitigen Krieg in der Ukraine zu verschwinden droht, trotz seiner Verankerung in § 33 des Soldatengesetzes. Das Beharren auf der FDGO als Bezugspunkt, auf der Trias soldatischer Führung (Bildung, Ausbildung, Erziehung), dem Staatsbürger in Uniform und der Inneren Führung als Prinzip drohe dann zur Formel zu verkommen, wenn politische Bildung nicht konsequent eingefordert, ihre Durchführung nicht wissenschaftlich adäquat vor- und nachbereitet wird und Kriterien für deren Evaluation und Qualitätssicherung entwickelt werden, so Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung (Bonn), in seinen einleitenden Worten. Für eine politische Bildung als Mittel der Umsetzung Innerer Führung und somit Konsolidierung einer demokratischen Organisationskultur plädierte Thomas Höhne. Hierfür müsse es jedoch zu einer stärkeren Vernetzung verschiedener Akteure der politischen Bildung innerhalb der Truppe kommen.

Das erste Panel bot Inneneinsichten in die Programmatik und Realität politischer Bildung. Zum Auftakt sprach MARKUS KURCZYK, damals frisch be- und inzwischen abberufener Kommandeur des Zentrums für Innere Führung (Koblenz), der zentralen militärischen Dienststelle zur Umsetzung der politischen Bildung in der Bundeswehr. Durch sein SPIEGEL-Interview im April 2023 war Kurczyk kein Unbekannter im öffentlichen Diskurs.2 Schnell wurde deutlich, dass es zunächst differente – militärische und wissenschaftliche – Diskursethiken und Theorie-Praxis-Verständnisse zusammenzubringen gilt. Für Kurczyk ist politische Bildung Teil der Persönlichkeitsbildung, damit in der Verantwortung des militärischen Vorgesetzten. Hierfür müsse jedoch die Zentrale Dienstvorschrift zur Inneren Führung3 – die es mehr zu feiern gelte – in „moderne Sprache“ und „Truppenrealität“ übersetzt werden. Im Zuge dessen stellte Kurczyk das neue Handbuch zur Inneren Führung vor. Deutlich wurde auch, dass im Sinne des Zentrums für Innere Führung der Stellenwert von Handlungen und ihre Reflexionen in deutlicher Differenz stehen, etwa wenn Einwände zur begrifflichen und konzeptionellen Differenz von Bildung und Erziehung damit quittiert werden, dass eine Diskussion über Begriffe angesichts der Lage keinen Sinn mache.

HANS-ULRICH GERLAND, leitender Beamter im Büro der Wehrbeauftragten Eva Högl (Berlin) präsentierte eine Analyse der Wehrberichte der vergangenen Jahrzehnte, woraus sich erstaunlich Zeitgemäßes ableiten ließe: Beschwerden aus der Truppe über Qualifikationsmängel der Beauftragten für politische Bildung und zu wenig Raum für Diskussionen (1965), Streit über die GEW-Kritik an der „Wehrpropaganda“ in Schulen (1971) und das Massengelöbnis im Bremer Weserstadion (1980), Gespräche über Rechtsextremismus und politische Bildung als mögliche Prävention (1992). Politische Bildung befinde sich in stetiger Veränderung, solle kreativ gelebt und methodisch-didaktisch fantasievoll gestaltet werden – was aufgrund der Verantwortung durch den militärischen Vorgesetzten vom Auditorium als frommer, aber ggf. nicht realisierbarer Wunsch aufgegriffen wurde. Sowohl Kurczyk als auch Gerland waren sich einig, dass es großes Interesse an politischer Bildung innerhalb der Truppe gibt, aber die Vorgesetzten ihren Aufgaben in der Hinsicht nicht immer zufriedenstellend nachkommen können. Das für politische Bildung zugewiesene Zeitquantum in der Bundeswehr sei zudem ein zentrales Problem.

Das zweite Panel spiegelte die wissenschaftlichen Debatten und Fragestellungen zu bildungs- und erziehungswissenschaftlichen Perspektiven auf die politische Bildung. ARND-MICHAEL NOHL (Hamburg) stellte die Differenz von Erziehung und Bildung heraus, um zugleich die politische Bildung in der Bundeswehr als Black Box zu markieren. Politische Bildung sei ein Angebot – außer für Einwanderer, Polizisten und Soldaten. Erziehungswissenschaftlich stelle sich die Frage, welches Interesse die Betroffenen daran haben, (politisch) erzogen zu werden. Nohl plädierte stark dafür, beispielsweise Auslandseinsätze im Sinne der politischen Bildung kontroverser zu diskutieren, ungeachtet der parlamentarischen Legitimation, um eine undemokratische „Identifikation mit dem Dienstherren“ zu vermeiden. An diesem Beispiel sei sichtbar, dass der Beutelsbacher Konsens innerhalb der Bundeswehr nicht durchgehend konsensual ist, wenn sowohl das Kontroversitätsgebot als auch das Überwältigungsverbot mindestens diskursiv gebrochen würden.

THOMAS HÖHNE (Hamburg) nahm eine Beschau der politischen Bildung in der Bundeswehr von außen vor anhand verfügbarer Dienstvorschriften, Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, Kleinen Anfragen und Seminarempirien (Erfahrungsberichte der Studierenden an der Helmut-Schmidt-Universität). Als fehlend gelten wissenschaftliche Berichte und Studien. Zudem sei ein Flickenteppich an Zuständigkeiten erkennbar, eine institutionelle Verinselung und Aufgabendoppelung die Folge. Der Beitrag war zudem als Aufforderung zur systematischen Kooperation verschiedener Akteure und Netzwerkpartner zu verstehen, um über ein Netzwerk von Mentoren und Multiplikatoren die zwei zentralen Problembereiche der Akzeptanz und Kompetenz zielführend anzugehen.

ESTHER BERNER (Hamburg) lieferte einen bildungshistorischen Rückblick in die Zeit der Gründungsphase der politischen Bildung in der Bundeswehr. Nach den Ideen und divergierenden Vorstellungen fragend, zeichnete sie die Diskussionen im Amt Blank nach, in denen Wolf von Baudissin im Austausch mit u.a. Erich Weniger, Theodor Litt und Theodor Wilhelm(!) schließlich ab 1951 das Konzept der Inneren Führung entwickelte. Einer der bemerkenswerten Archivfunde ist Baudissins Wunsch nach „Leuten von außen“ für eine politische Bildung, die eine Integration in den Dienst trotz Unvollkommenheit leisten kann. Die Forderung nach zivilen Experten sei demnach bis in die 1960er-Jahre zurückzuverfolgen, wenngleich schon damals die „militärische Hoheit über den Unterricht“ und die Rolle der Offiziere als verantwortlich für die politische Bildung unangreifbar bleiben sollte. In der Diskussion zum Panel wurden der Konflikt von Einsicht und Loyalität diskutiert und die fehlende (externe) Qualitätskontrolle von Material zur politischen Bildung in der Bundeswehr kritisiert.

In den beiden folgenden Panels ging es um ethische Bildung in der Bundeswehr. OLAF SANDERS (Hamburg) begann mit zwei Defizitdiagnosen: Uns fehle es an einer systematischen Militärpädagogik genauso wie an einer konsistenten, umfassenden Militärethik. Daran anschließend formulierte er die These, dass es in Teilen der Bundeswehr eine Skepsis gegenüber Philosophie und eine habitualisierte Theoriefeindlichkeit gebe. Hinzu käme die hegemoniale Position der christlichen Kirchen qua herausgehobener Position des „Zentrums für ethische Bildung in den Streitkräften“ (zebis), deren Monopolstellung für den Lebenskundlichen Unterricht es zu beenden gälte. Unter Bezugnahme auf eine explizit philosophische Tradition nach Humboldt und Kant (Charakterwille, Autonomie als Pflicht zur Nutzung der Freiheit) plädierte Sanders für eine allgemeine „Bildung als Grundlage ethischer und politischer Bildung“, die nicht als militärische Bereichs-, sondern als Berufsethik wirksam werden könne und müsse.

Anschließend berichteten ANDREAS HILDENBRAND, UTO MEIER und ROLAND WÖHRLE-CHON (Potsdam) auf Grundlage ihrer Weiterbildungserfahrungen über die ethische Bildung in der Bundeswehr. Mit dem „Value-Action-Gap“-Ansatz benannten sie das grundlegende Problem, ethische Grundwerte unmittelbar in Handlungen zu überführen. Hinsichtlich der Anerkennung ethischer Werte in Organisationen wie beispielsweise der Bundeswehr gelte es zuerst eine „Kultur des Vertrauens“ zu schaffen, für die es u.a. hierarchiefreier Räume bedürfe. Inwiefern diese Forderung in einer so stark hierarchisierten Organisation wie der Bundeswehr realistisch ist, blieb offen, zeigte aber den Ort der politischen Bildung auf, an dem diese ihre Bedeutung bekommt.

Anschließend berichtete der ehemalige Militärseelsorger KLAUS BECKMANN von seinen Erfahrungen mit Soldatinnen und Soldaten im Feld und deren Konflikten mit unterschiedlichen Anforderungen. Die Innere Führung nehme dort Schaden, wo eine „ehrliche Bilanz“ zugunsten eines beschönigten Lageberichts weiche, um Karrierechancen nicht zu gefährden. Auch sei das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden, in der Truppe prävalent aufgrund der Differenz von offiziellem Führungsanspruch und „gelebter Dienstrealität“. Als weitere These formulierte Beckmann, dass der Extremismus der vergangenen Jahre als Ausdruck defizitärer Führung verstanden werden könne, was sich im Fehlen sinnstiftender Partizipation zeige und zur Gefahr führe, politische Bildung auf eine hohle Phrase zu reduzieren. Ähnlich wie Hildenbrand et al. plädierte Beckmann für eine veränderte „Führungs- und Meldekultur“.

Einen ersten Einblick in empirische Untersuchungen zum Status der politischen Bildung in der Bundeswehr lieferten MARKUS STEINBRECHER und HEIKO BIEHL vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (Potsdam) anhand zweier Studien. Die erste betrifft die Evaluation der politischen Bildung in der Bundeswehr und fragt nach Frequenz, Themen, Veranstaltungsformaten und Wirkungen der Angebote politischer Bildung, wobei besonders der letzte Punkt von den Referenten relativiert und auf relevante Probleme (soziale Erwünschtheit, methodologische Hürden) verwiesen wurde. Hier liegen noch keine Ergebnisse vor, aber die Größe des antizipierten Samples (n = 2.000) lässt hoffen, dass nach der Bahlke-Studie von 1970 (!) erstmals ein repräsentativer Überblick geschaffen wird.4 Die zweite Studie „Armee in der Demokratie“ befragt auch zivile Angehörige der Bundeswehr, was besonders im Kontrast zu militärischen Angehörigen Erkenntnis verspricht.

Im fünften Panel wurden Verschwörungstheorien und radikale Tendenzen in der Bundeswehr thematisch. DIERK SPREEN (München) iterierte die bis dato mehrfach vorgetragene Forderung nach einer „Speak-up-Kultur“ und sprach den Funktionswandel der Bundeswehr als Aufgabe veränderter politischer Bildung an. Die (Nicht-)Anerkennung der Bundeswehr in der Gesellschaft sei ein zentrales Problem, die Funktionalisierung des Militärs bzw. der laufende Strategiewechsel ein zweites, das „Anomieproblem“ schließlich das dritte. Spreens Vermutung lautete, dass aufgrund der sogenannten Zeitenwende die Bundeswehr „weniger anfällig wird für Extremismus, da die Anerkennungsproblematik abgeschwächt wird“.

MEIK NOWAK (Bonn/Bochum) berichtete von seiner Arbeit als politischer Bildner in der Truppe und präsentierte ein Modell eines politischen Spektrums von moderaten über populistische und radikale hin zu extremen Positionen. Angesichts der Extremisierung aufgrund von Vernachlässigung ungehörter Positionen, vor allem in hierarchischen Organisationen wie der Bundeswehr, plädierte er für das „Dechiffrieren, Demaskieren und Demokratisieren“ in der politischen Bildung.

ANDRÉ LATZ und MORITZ RICHARZ (beide Bonn) präsentierten die kontroverse These, dass die Bundeswehr weder Spiegelbild der Gesellschaft sei noch sein solle. Als Entwurf für ein Leitbild politischer Bildung offerierten sie einen „gebildeten, demokratischen Patriotismus“, der Anleihen nimmt an Alasdair MacIntyre (Patriotismus als Tugend), Charles Taylor (GG als substantielle Staatsbürgerschaft) und John Dewey (Demokratie als Lebensform). Sie verstehen politische Bildung demnach als kritische Arbeit an der Identität und „Bildung als Selbstkompetenz“.

Im letzten Panel zu aktuellen Forschungen, Fragen und Perspektiven zog zunächst RAFAEL BEHR (Hamburg) Parallelen zur „Cop Culture“, deren Erforschung er ausweislich der gleichlautenden Monographie (2008) und Einzelbeiträgen mitbegründet hat. Als critical friend fragt er nach der Bestimmung soldatischer Existenz vor dem Hintergrund seiner Kenntnis der Polizei. Ein zentrales Problem beider Felder sei die Differenzierung zwischen legitimer Gewalt (potestas) und illegitimer Gewalt (violentia). Neben dem militärischen first code (FDGO, Innere Führung) vermutet er einen second code, der sich in der Formel „Leben im Kampf“ zusammenfassen ließe. Behr plädierte für eine differenzierte Betrachtung etwa des Phänomens des Corpsgeistes und vermutete eine Annäherung der Streitkräfte (Verpolizeilichung, vgl. Friedenssicherungsmissionen) und Polizei (Militarisierung, vor allem nach Charlie Hebdo). Als wohl erschreckendste Erkenntnis berichtete er davon, dass politische Bildung in der Polizei üblicherweise nicht Teil des Dienstgeschäftes sei.

Abschließend resümierte MAJA BÄCHLER von der Bundeszentrale für Politische Bildung (Bonn) Offengebliebenes (Persönlichkeitsbildung vs. politische Bildung, Bündelung der Verantwortung beim militärischen Vorgesetzten vs. Kompetenzprobleme, freundliches Desinteresse der Gesellschaft, parlamentarische Legitimation vs. Partikularinteressen in liberalen Gesellschaften, Akzeptanz der politischen Bildung in der Truppe und eine fehlende empirische Berichterstattung) und Forderungen (Abschaffung hierarchischer Rituale, Einrichtung einer dauerhaften Evaluation bzw. Monitoring, Abkürzung vom Verstehen ethischer Richtlinien zu ihrer Ausführung, Pluriform ethischer Bildung, Verstetigung und Vernetzung der Arbeit sowie Etablierung einer vernünftigen Debattenkultur). Einigkeit herrsche darin, dass 1. eine nennenswerte Diskrepanz zwischen Absicht und Realisierung der politischen Bildung in der Bundeswehr existiere und 2. eine andere Führungskultur mit Fehlertoleranz nötig sei, um in der Sache voranzukommen.

In der abschließenden Diskussion wurden im Plenum Wünsche für Themen und Ausrichtungen folgender Veranstaltungen gesammelt, u.a. die Bedeutung von KI für politische Bildung, Menschenbilder und Rollen in der Persönlichkeitsbildung. Thomas Höhne stellte eine Verstetigung des Formats in Aussicht, was sich, so ist zu hoffen, auch in der Publikation der Beiträge spiegelt, sodass der Diskursraum nicht auf die Bundeswehr und unmittelbar mit ihr verschränkte Kooperationspartner beschränkt bleibt.

Konferenzübersicht:

Begrüßung

Sven Lange (Potsdam); Thomas Krüger (Bonn); Thomas Höhne (Hamburg) & Gerhard Kümmel (Potsdam)

Panel 1: Politische Bildung und Innere Führung

Markus Kurczyk (Koblenz): Politische Bildung in der Bundeswehe zwischen Theorie und Praxis

Hans-Ulrich Gerland (Berlin): Politische Bildung in den Berichten des/der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

Panel 2: Bildungs- und erziehungswissenschaftliche Perspektiven auf die Politische Bildung

Arnd-Michael Nohl (Hamburg): Das Erzieherische der Politischen Bildung in der Bundeswehr

Thomas Höhne (Hamburg): Das Feld der Politischen Bildung

Esther Berner (Hamburg): Politische Bildung – Wie, wo und durch wen? Die Debatten in der Gründungsphase der Bundeswehr

Panel 3 und 4: Ethische Bildung I/II

Olaf Sanders (Hamburg): Bildung als Grundlage ethischer und politischer Bildung? Ein beispielhafter Umweg

Andreas Hildenbrand (Garmisch-Partenkirchen), Uto Meier (Augsburg), Roland Wöhrle-Chon (Potsdam): Zielperspektiven und Wirkungsfelder der ethischen Bildung in der Bundeswehr

Klaus Beckmann: Partizipation statt Alibi! Der Einfluss der realen Führungskultur auf den „Erfolg“ politischer Bildung bei Soldaten

Markus Steinbrecher (Potsdam) / Heiko Biehl (Potsdam): Empirische Studien zur Politischen Bildung in der Bundeswehr. Fragestellungen, Design, Probleme und Hypothesen

Panel 5: Rechtsradikalismus, Radikalisierung, Verschwörungstheorien

Dierk Spreen (München): Rechtspopulismus und politische Bildung

Meik Nowak (Bonn/Bochum): „Alles, alles Lüge“ – Verschwörungsmythen in der politischen Bildung

André Latz (Bonn) / Moritz Richarz (Bonn): Werkzeuge der Demokratisierung für gebildeten Patriotismus – Reflexionen über Ansprüche an die Persönlichkeitsentwicklung von ‚Staatsbürger:innen in Uniform‘

Panel 6: Politische Bildung in der Bundeswehr: Aktuelle Forschung, Fragen und Perspektiven

Rafael Behr (Hamburg): A Critical Friend’s Statement: Ein Kommentar aus polizeiwissenschaftlicher Sicht

Maja Bächler (Bonn): Politische Bildung in der Bundeswehr: Antworten? Und Fragen!

Anmerkungen:
1 Als erste nennenswerte wissenschaftliche Untersuchung in jüngerer Vergangenheit gilt der Bericht von Maja Bächler und Dagmar Bussiek (2020): https://www.dji.de/fileadmin/user_upload/bibs2021/KJB_Baechler_Bussiek_Exp16KJB_2021.pdf.
2https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-personalmangel-keiner-will-gerne-andere-menschen-erschiessen-a-e2325ade-a73c-44c3-9d45-59eb861fcf89.
3https://www.bmvg.de/resource/blob/14258/a0e22992bc053f873e402c8aaf2efa88/b-01-02-02-download-data.pdf.
4 Peter Bahlke, Politische Erziehung in der Bundeswehr. Anmaßung oder Chance, Boppard a. Rh. 1970.